IHRE STIMME IN BERLIN
Wir leben im schönsten Wahlkreis Deutschlands, soweit sind sich wohl alle Kandidaten hier vor Ort einig. Dennoch bin ich bereit, für Sie nach Berlin zu gehen. Mit mir können Sie eine berufstätige Mutter als Stimme unserer Region in den Bundestag entsenden, die keine Angst vor Gegenwind hat. Ich will dafür sorgen, dass die regionalen Unterschiede auch in Berlin nicht weiter vergessen werden. Machen wir Schluss mit Politik "von Städtern - für Städter". Ich bin seit 11 Jahren Richterin und habe mich der Aufrichtigkeit und Gerechtigkeit verschrieben, was ich nun politisch zu unserem Wohle einsetzen will. Mit meiner Lebens- und Berufserfahrung kann ich in Berlin einen Unterschied machen, denn Quereinsteiger in die Politik repräsentieren die BürgerInnen vor Ort auf eine besondere und wichtige Art und Weise.
Das Wahlprogramm der freien Demokraten, ist hier zu finden: fdp.de/vielzutun
Nicht nur als Juristin liegt mir die Funktionsfähigkeit unseres Rechtsstaats besonders am Herzen. Zu meiner vollen Überzeugung ist es der Rechtsstaat, der unser friedliches und offenes Miteinander überhaupt nur ermöglicht. Wir sind zum Glück eine bunte Gesellschaft, die sich aus Menschen unterschiedlicher Überzeugungen, Glaubens, kulturellen Hintergründen und Ideen vom Leben insgesamt zusammensetzt. Ein friedliches Zusammenleben ist nur mit einem gesellschaftlichen Vertrag möglich, der das Gewaltmonopol bedingungslos an den Staat abtritt. Jeder, der diesen Grundsatz missachtet gefährdet das friedliche Zusammenleben und kündigt diesen gesellschaftlichen Vertrag auf. Hier muss der Rechtsstaat handlungsfähig sein und unsere allgemeinen Grundsätze fair, unabhängig und schnell durchsetzen.
Dazu gehört auch, dass Zuwanderer in unsere Gesellschaft unsere freiheitlichen Grundsätze akzeptieren und sich unserer Rechtsordnung unterwerfen müssen. Sowohl im Bereich der Migration, wie auch im Bereich des Asyls muss daher gelten, dass ein Recht auf Mitgliedschaft an unserer Gesellschaft auch verwirkt werden kann und Ausweisungen als Folge drohen und ggf. auch umgesetzt werden.
Bildung ist die Grundvoraussetzung für ein selbstbestimmtes und damit freies Leben. Unser Staat muss dieses Versprechen halten und endlich dafür sorgen, dass jeder in unserem Land das erreichen kann, was er persönlich möchte. Das heißt, dass es endlich egal sein muss, aus welchen Verhältnissen man kommt; es darf einzig und allein maßgeblich sein, wohin man möchte. Dennoch ist in unserem reichen Industriestaat heute noch immer das Gegenteil der Fall, denn an unseren Universitäten studieren weit überwiegen Menschen, die selbst aus Akademiker-Haushalten stammen. Das darf nicht unser Anspruch sein! Bildung ist juristisch gesehen zwar Ländersache (die Kompetenz zur Gesetzgebung in diesem Feld obliegt den Bundesländern), aber es ist an der Zeit, hier den Föderalismus zu reformieren. Wir brauchen bundesweit vergleichbarere Schulabschlüsse. Außerdem muss der Bund in unser Bildungssystem einfacherer investieren dürfen. Vereinbaren wir, dass wir 1% der anfallenden Mehrwertsteuer verbindlich in unser Bildungssystem investieren und unsere Schulen zukunftstauglicher machen. Außerdem kann es nicht davon abhängen, ob Eltern willen sind, die Ausbildung oder das Studium ihrer Kinder zu finanzieren. BAfög zu erhalten, ist allerdings in Deutschland nur dann möglich, wenn der Nachweis gelingt, dass die Eltern
nicht in der Lage sind das Kind finanziell zu unterstützen. Es muss endlich ein altersunabhängiges BAfög System geben! Nicht die Eltern dürfen den Weg der erwachsenen Kinder bestimmen.
Was aber, wenn jemand später im Leben entscheidet, dass er im Bildungsbereich noch etwas anderes erreichen möchten? Was, wenn bspw. eine Mutter eine zusätzliche Ausbildung machen möchte, aber ein Kind versorgen muss? Mit einem Ausbildungsgehalt wird das kaum möglich sein. Also lasst uns ein Midlife-Bafög einführen, mit dem man auch später noch seine beruflichen Träume verwirklichen kann.
Deutschland ist Steuerweltmeister! Das ist kein schöner Titel, denn er schafft vor allem Anreize, sein Unternehmen ins Ausland zu verlagern, wodurch Steuereinnahmen und Arbeitsplätze für unsere Gesellschaft hier verloren gehen.
Der internationale Wettbewerb muss Anreiz für uns sein, ein besserer Standort zu sein als Nachbarländer. Sorgen wir mit besserer Infrastruktur, weniger Bürokratie und einem Steuererhöhungs-Moratorium dafür, dass Unternehmer ihre nahe Zukunft bei uns planen. Genehmigungen müssen schneller erteilt werden, das Verwaltungswesen muss digitalisiert werden und unzählige Behördengänge der Vergangenheit angehören. Darüber hinaus müssen in vielen Bereichen finanzielle Anreize geschaffen werden. Bspw. die Grunderwerbssteuer für das erste Eigenheim, sollte drastisch reduziert werden, damit wir von der Mieter- zur Eigentümernation werden. So können auch Rentenkassen langfristig entlastet werden. Weniger Steuern ergibt am Ende ein Mehr für die Gemeinschaft. Umverteilungsphantasien politischer Mitbewerber stemme ich mich entschieden entgegen, da sie die falschen Anreize schaffen. Es muss etwas geben, dass man verteilen kann. Als Solidargemeinschaft kommen wir dabei selbstverständlich für diejenigen auf, die unverschuldet
in Not oder Hilfsbedürftigkeit geraten sind. Ein handlungsfähiger Sozialstaat ist die Basis unseres Miteinander, den ich keinesfalls in Frage stelle. Ich halte unser Programm sogar für deutlich sozialer, als manch ein anderes. Denn wir haben das Vertrauen in die Menschen nicht verloren und wollen jeden in der Eigenverantwortung stärken. Mein Kollege Ferhat Asi hat es ähnlich formuliert, meine Version lautet: Die Soziallisten reichen Dir Kissen an den Tiefpunkt Deines Lebens, wir Liberale bringen Dir eine Leiter. Das spiegelt mein Menschenbild wider.
Ja, auch diese Aussage ist eine klare politische Forderung und keine Wahlkampffloskel. Zu meiner Überzeugung müssen wir gemeinsam gegen die ständig steigende Politikverdrossenheit unserer Gesellschaft ankämpfen. Nichts ist gefährlicher für eine Demokratie als ein Desinteresse der Regierten! Das bedeutet für mich, dass jede Region mit ihren Besonderheiten in Berlin Gehör finden muss. Immer öfter scheint aber dort „von Städtern für Städter“ Politik gemacht zu werden. Deshalb hat unser Wahlkreis eine frische und laute Stimme verdient, die ich gerne sein will.
Berliner Phantasien von einer autofreien Welt sind in ländlichen Regionen auf absehbare Zeit nicht umsetzbar. Deshalb müssen wir mit technologieoffener Sichtweise in Forschung investieren und einen umweltfreundlichen Individualverkehr weiterentwickeln ohne die öffentlichen Verkehrsmittel aufzugeben.
Unsere Landwirtschaft muss endlich in die Lage versetzt werden, ohne Subventionen echte Land-WIRTSCHAFT zu sein. Faire und europaweit vergleichbare Vorgaben sind dafür sofort notwendig. Die Idee der „Bio-Gesellschaft“ ist schön, wird von den Verbrauchern an den Supermarktkassen aber nicht gelebt. Es wird zum importierten Billigfleisch gegriffen.
Digitalisierung an jeder Milchkanne ist eine absolute Grundlage für unsere Zukunft. Die überlasteten Ballungszentren können durch digital gut vernetzte ländliche Regionen mit funktionierenden Homeoffice-Chancen deutlich entlastet werden.
Gesundheitliche Versorgung auf dem Land ist schwieriger als in der Stadt. Zentralkliniken sind eine Antwort auf die immer steigenden Kosten im Gesundheitswesen, aber die Versorgung vor Ort muss trotzdem gewährleitstet werden. Darüber hinaus wird Pflege auf dem Land auch immer teurer, da Pflegekräfte längere Wege auf sich nehmen müssen. Hier sind wir als Gesellschaft gefragt, die richtigen und regional sinnvollen Antworten zu finden und umzusetzen.